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Streit zwischen Fini und Berlusconi eskaliert

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Streit zwischen Fini und Berlusconi eskaliert

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Beifall gab es für den Herausforderer Gianfranco Fini bei einer Pressekonferenz, eine auch in Italien untypische Geste. Der Streit zwischen dem Parlamentspräsidenten und Regierungschef Silvio Berlusconi geht in die nächste Runde – denn Fini stellte unmissverständlich klar, dass er nicht an Rücktritt denkt. “Natürlich werde ich nicht zurücktreten”, so Fini, “denn der Präsident der Abgeordnetenkammer ist den Gesetzen ebenso verpflichtet wie der unvoreingenommenen Leitung der parlamentarischen Aktivitäten, aber er ist nicht der Mehrheit verpflichtet, die ihn gewählt hat.”

Fini will also im innerparteilichen Zwist mit Berlusconi nicht nachgeben. Der Streit zieht sich seit mehreren Monate hin. Zuletzt unternahm Berlusconi einen Schritt, um Fini aus der Regierungspartei “Volk der Freiheit” auszuschließen. Zusammen mit dem Großteil des Parteivorstands beschloss Berlusconi ein Dokument, in dem Fini “systematische Opposition” und “zerstörerische Kritik” vorgeworfen und er sogar als “nicht kompatibel” mit der Partei bezeichnet wird.

Fini kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis. Schon auf einem Parteitag im April kam es zu Auseinandersetzungen. Möglicherweise mündet der Streit sogar in Neuwahlen. Berlusconi äußerte sich dazu bislang nicht – allerdings hatte er seit Jahresbeginn bereits mehrmals mit Neuwahlen gedroht.