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Kritik an Sarkozy nach Äußerungen über Staatsbürgerschaft

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Kritik an Sarkozy nach Äußerungen über Staatsbürgerschaft

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist nach seinen Äußerungen zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen, eingebürgerten Franzosen scharf kritisiert worden. Sarkozy hatte gestern bei einer Rede in Greonble gesagt, er stehe zu seiner Verantwortung. Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreife, solle die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Außerdem forderte er, dass in Frankreich geborene Kinder von Ausländern nicht mehr automatisch die Staatsangehörigkeit bekommen, wenn sie zuvor kriminelle Taten begehen. Auch in der Presse wurden die Forderungen Sarkozys scharf kritisiert. Guy Carcassone ist Experte für internationales Verfassungsrecht. Er sagt, Artikel eins der französischen Verfassung garantiere die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, ungachtet ihrer Herkunft. Auf jeden Fall könne man niemandem die französische Staatsangehörigkeit entziehen und damit staatenlos machen. Das sei im internationalen Recht verboten. Clarisse Taron von der französischen Beamtengewerkschaft meint, auf juristischer Ebene sei das nicht durchsetzbar, auf politischer Ebene sei es extrem schockierend. Man befinde sich hier auf einem Niveau der Ausgrenzung, der Repression, ohne danach zu fragen, was hinter diesen Missständen stecke. In Grenoble war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen. Nach einem Überfall auf ein Kasino hatten zwei junge Männer bei einer Verfolgungsjagd das Feuer auf die Polizei eröffnet. Einer von ihnen war dabei erschossen worden.