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Ruanda - Staatspräsident Paul Kagame

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Ruanda - Staatspräsident Paul Kagame

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Für seine Anhänger ist Paul Kagame ein Visionär – für seine Gegner ist er schlicht ein Diktator, der die Opposition brutal unterdrückt. Die von ihm geführte Exilarmee hatte 1994 mit ihrem Einmarsch aus Uganda den Massenmord beendet. 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu waren innerhalb weniger Wochen ermordet worden.

Neun Jahre nach dieser de-facto-Machtübernahme hatte sich Kagame erstmals zum Präsidenten wählen lassen. Er konnte auf umfassende Hilfe zählen von vielen westlichen Staaten, die damit wohl auch vergessen machen wollten, dass sie dem Völkermord lange tatenlos zugesehen hatten.
Es gelang eine in Afrika beispiellose Entwicklung dank der ausländischen Direkt-Investitionen, die von 32 Millionen Dollar 2003 auf mehr als 540 Millionen Dollar im Vorjahr stiegen.
Wirtschaftliches Vorzeigeland mit Demokratie-Manko, so sieht das die Opposition.
Nachdem in der Wahlkampfzeit ein unabhängiger Journalist und ein Oppositionspolitiker bei Attentaten getötet wurden, wies Präsident Kagame vor der Presse alle Andeutungen auf eine – so wörtlich – “Krise der Demokratie” zurück.
Er sehe seine Verantworung darin sicherzustellen, dass die Bürger Ruandas für sich selbst entscheiden und niemand von Belgien oder sonstwo für sie entscheide. Kagame betonte: “wir entscheiden selber.”

Kagame erwähnte Belgien, weil dort mehrere Oppositionspolitiker Zuflucht gefunden haben.
U.A. der ehemalige Regierungschef Faustin Twa-gi-ra-mun-gi.

“ Der Westen ist über die Diktatur des Herrn Kagame im Bilde. Er tötet, er sperrt ins Gefängnis.
Uns hat er rausgeworfen. Er tötet heute noch und keiner macht den Mund auf.”

Das machen nur die Oppositionsanhänger, die an den Wochenende vor der ruandischen Botschaft in Brüssel protestieren.
Auch “amnesty international” beklagt ein “Klima der Angst” in Ruanda.