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Streit um Arizonas Einwanderungsgesetz hält an

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Streit um Arizonas Einwanderungsgesetz hält an

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In den USA hält die Debatte über eine Verschärfung des Einwanderungsrechtes an. Rund 400 Menschen demonstrierten am Sonntag in Arizona an einem entlegenen Teil der Grenze zu Mexiko gegen die Entscheidung einer Bundesrichterin zentrale Teile eines Gesetzes aufzuheben, das der Staat Arizona zur Bekämpfung illegaler Einwanderung erlassen hatte. Das Gesetz SB 1070 sah vor, dass Polizisten Personen, die sie für illegale Einwanderer halten, auch ohne Verdacht auf einen Gesetzesverstoß kontrollieren müssen. Eine auf Aussehen basierende verdachtsunabhänige Kontrolle sei als “ethnic profiling” verfassungswidrig beschied die Richterin. In Meinungsumfragen spricht sich eine Mehrheit der US-Bürger für eine Verschärfung des Einwanderungsrechtes aus. Am Freitag fertigte Präsident Obama ein Bundesgesetz aus, das umgerechnet ein halbe Milliarde Euro für verschärfte Grenzkontrollen zur Verfügung stellt.