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Hundert Tage britische Koalitionsregierung

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Hundert Tage britische Koalitionsregierung

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Sie regieren seit hundert Tagen. In der ersten Bilanz wird ihnen der “beste Start einer britischen Regierung seit 1979” bescheinígt. Bei Amtsantritt im Mai waren Cameron und Clegg als das “Traumpaar der britischen Politik” begrüßt worden. Zur Bilanz gehört jetzt aber auch:
Nach 100 Tagen ist die Zustimmung für die Liberaldemokraten von 23 auf 15 Prozent zurückgegangen.
Wàhrend David Cameron noch Urlaub macht, bekommt Nick Clegg, der ihn vertritt, zu hören, dass seine noch im Mai gefeierten Liberaldemokraten ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Und das hat zuerst mit dem radikalen Sparkurs zu tun.
Finanzminister George Osborne sprach von einem “belastbaren Plan.” Er nannte die in seinem Staatshaushaltsplan vorgesehenen Ausgabenkürzungen “unvermeidlich”,
räumte ein, er wolle nicht verbergen, dass es harte Einschnitte für die britischen Bürger enthalte.

Nach Finanzkrise und Milliardenhilfe für die Banken drückt ein Defizit von zehn Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Darum soll jedes Ministerium in seinem Bereich bis zu 40 Prozent der Kosten einsparen. Das geht nur mit massivem Stellenabbau. In der Krankenhäusern zum Beispiel, die ohnehin schon knapp dran sind. Dann soll das lebenslange Recht Bedürftiger auf eine Sozialwohnung fallen und das Rentenalter soll heraufgesetzt werden. Die Mehrwertsteuer ebenfalls. Bereits geplante Ausgaben für Kinderbetreung und Schulen sollen gekürzt werden.
So spart Britannien an seiner Zukunft.
Dafür will die Regierung private Firmen zur Jagd auf “Sozialschmarotzer” und Steuersünder losschicken.
Der Einzelhandelsverband spricht bereits von einer “spürbaren Verunsicherung” der Verbraucher.
Der konservative “Daily Telegraph” nennt es “die härtesten Sparpläne, die jemals in einer westlichen Demokratie geschmiedet wurden”.
Nicola Smith, beim Dachverband der Gewerkschaften für Wirtschaft zuständig,
rechnet mit einem Wandel in der öffentlichen Meinung, wenn den Menschen erst einmal so genau klar werde, welche Kürzungen in öffentlichen Bereichen auf sie zukommen und wie sich diese Kürzungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld auswirken.
Die Briten werden ungeduldig. Noch ist keines der großen Probleme gelöst. Und die Gewerkschaften drohen bereits mit Streiks.