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Merkel bleibt bei Steuer auf Kernkraft

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Merkel bleibt bei Steuer auf Kernkraft

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Die deutsche Bundesregierung bleibt trotz Gegenwinds vorerst bei der geplanten Steuer für Kernkraftwerke. Diese “Brennelementesteuer” soll pro Jahr mehr als zwei Milliarden Euro einbringen. Das ist Teil des Sparpakets, dass die Regierung schon bald verabschieden will. Ende nächsten Monats soll dann auch ein Gesamtkonzept in punkto
Energie vorliegen.

“Wir werden im Zusammenhang mit dem Energiekonsens, den wir Ende September beschließen, dann vollkommene Klarheit haben”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Aber die Steuer ist im Augenblick die einzige mir vorliegende Variante. Wir sind bereit zu Gesprächen mit den Energieunternehmen, falls es andere Vorschläge gibt; aber die sehe ich im Augenblick noch nicht.”

Auslöser für den Steuerplan sind die verlängerten Laufzeiten für Kernkraftwerke, die die jetzige Bundesregierung den Stromfirmen zubilligen will – und die ihnen natürlich auch zusätzliche Gewinne bringen würden.

Trotzdem kämpfen die Unternehmen gegen diese neue Steuer, gerade erst am Wochenende mit einer großen Anzeigenkampagne. Sie würden mit der Regierung lieber einen Vertrag schließen und in einen Fonds einzahlen als sich auf eine Steuer festlegen zu lassen. Auch maßgebliche Politiker aus Merkels eigener CDU sind in den letzten Tagen auf diesen Kurs eingeschwenkt.

Die Süddeutsche Zeitung sieht das so: “Das ist der Traum jedes Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wie viel man bitte freiwillig zahlen möchte.”