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EU will Rechtmässigkeit von Roma-Abschiebungen prüfen

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EU will Rechtmässigkeit von Roma-Abschiebungen prüfen

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Frankreich weicht nicht ab von seinem harten Kurs gegen Roma. Bis dato wurden bereits mehr als 8000 Roma des Landes verwiesen und nach Rumänien oder Bulgarien ausgeflogen. Die Regierung in Paris will an der umstrittenen Abschiebungspraxis festhalten und außerdem weiter illegale Roma-Lager räumen.

Der französische Innenminister Brice Hortefeux hat sich in Paris mit zwei rumänischen Staatssekretären getroffen, um über die Eingliederung der Roma zu beraten. Hortefeux rechtfertigte die Ausweisungen im Vorfeld damit, dass die Straffälligkeit von Rumänen in Paris im vergangenen Jahr um 138 Prozent gestiegen sei.

Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will das Vorgehen Frankreichs nächste Woche unter die Lupe nehmen. Sie betonte, dass niemand ausgewiesen werden sollte, nur weil er Roma sei.

Dem französischen Einwanderungsminister Eric Besson zufolge sollen am Donnerstag fast 300 Roma ausgeflogen werden. Deren Abschiebung ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ganz Europa eine gängige Praxis. Doch die Wirkung ist nur von kurzer Dauer, denn die meisten Ausgewiesenen sind nach kurzer Zeit wieder da.