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Streit um Roma: Rumänische Politiker in Paris

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Streit um Roma: Rumänische Politiker in Paris

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Ungeachtet aller Kritik will Frankreich weitere Roma nach Rumänien ausweisen. In Paris trafen sich die rumänischen Staatssekretäre für Öffentliche Ordnung und Integration der Roma mit französischen Ministern. Sie wollen sicherstellen, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird.

Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche versicherte: “Wir führen die Menschen zurück auf Grundlage einer EU-Richtlinie von 2004, die für jedermann gilt, nicht nur für die Roma, auch für Belgier, Portugiesen, Spanier, das ist europäisches Recht. Wir geben Geld für die Rückkehr, was kein anderer europäischer Staat tut. Die Kritik gegen uns finde ich wirklich überzogen.”

Frankreich beharrt darauf, dass die meisten Roma freiwillig zurückkehren, indem sie Zahlungen in Höhe von 300 Euro für einen Erwachsenen und 100 Euro für ein Kind annehmen. Zudem drängt die französische Regierung in Brüssel darauf, dass Rumänien die europäischen Milliarden-Hilfen zur Integration der Roma effektiver einsetzt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen.

“Wir werden weitere illegale Lager räumen”, kündigte Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux an. “Stellen Sie sich vor, die USA, die beste oder zweitbeste Demokratie der Welt, würden schweigend hinnehmen, dass 250 Caravans aus Mexiko sich einfach niederlassen, wo es ihnen gefällt… Und was für andere gilt, gilt natürlich auch für uns.”

Mehr als 100 Roma-Lager hat die französische Polizei in den vergangenen Wochen geräumt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 8000 Roma in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Im gesamten Jahr 2009 waren es fast 10.000. An diesem Donnerstag sollen zwei weitere Charterflugzeuge Roma nach Rumänien bringen.