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De Maiziere vertedigt Gesetzesvorhaben zum Arbeitnehmer-Datenschutz

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De Maiziere vertedigt Gesetzesvorhaben zum Arbeitnehmer-Datenschutz

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat die massive Kritik des Einzelhandels am vom Kabinett beschlossenen Arbeitnehmer-Datenschutz zurückgewiesen.

Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll in zukunft generell verboten sein, Kameras in öffentlich zugänglichen Betriebsteilen wie etwa im Kassenraum eines Supermarkets soll weiter erlaubt sein – so der Text, der am Mittwoch verabschiedete Text.

“Dieses Gesetz schützt die Arbeitnehmer in Deutschland besser als das geltende Recht. Dieses Gesetz wahrt zugleich die Interessen der Arbeitgeber an erforderlichen Betriebsabläufen, an der Feststellung von Pflichtverstößen und an der Bekämpfung von Korruption”, so de Maiziere.

Ganz anders sehen dies die Arbeitgeberverbände.

“Man muß sich deutlich vorstellen, daß dies als ein eingegrenzter Fall die letzte Möglichkeit ist, um Straftaten aufzudecken. Das dient auch dem Schutz von Mitarbeitern, nicht ungerechtfertigterweise verdächtigt zu werden”, sagte ein Sprecher.

Die Arbeitgeber dürfen sich dem Entwurf zufolge auch weiterhin aus öffentlich zugänglichen Quellen über ihre Mitarbeiter informieren, Tabu sind dagegen soziale Netzwerke wie Facebook.

Die Arbeitgeber sollen sich in Zukunft dort nicht mehr als Freund einschleichen können, um an Informationen zu gelangen.