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Kenia nimmt Al-Baschir nicht fest

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Kenia nimmt Al-Baschir nicht fest

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Trotz internationalen Haftbefehls hat Sudans Präsident Omar Al-Baschir Kenia besucht. In Nairobi war er Gast der Feierlichkeiten für eine neue kenianische Verfassung.

Wegen des Völkermords in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Al-Baschir erlassen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Menschenrechtsgruppen hatten vergeblich seine Verhaftung gefordert. Als Mitbegründer des Tribunals wäre Kenia dazu verpflichtet gewesen.

Der kenianische Außenminister Moses Wetangula sagte, “Baschir ist Präsident eines souveränen Staates, ein Freund und Nachbar. Wir haben all unsere Nachbarn eingeladen, und er hat uns mit seiner Anwesenheit geehrt, wie das auch andere taten.”

Die Kenianer hatten Anfang August bei einer Volksabstimmung die neue Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. Nun setzte sie Präsident Mwai Kibaki in Kraft. Und begrenzte durch seine Unterschrift seine Macht. Die Rechte der Bürger werden erweitert. Zentausende von ihnen waren in den Uhuru-Park in Nairobi gekommen.

Die neue Verfassung soll auch den Machtkampf schlichten, der seit der Präsidentenwahl 2007 zwischen Kibaki und Regierungschef Raila Odinga herrscht.