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Roma-Ausweisungen beschäftigen Brüssel

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Roma-Ausweisungen beschäftigen Brüssel

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In Brüssel wird in Kürze eine französische Regierungsdelegation zu Gesprächen über die umstrittene Auflösung der etwa 128 illegalen Roma-Lager erwartet. Daran wollen der französische Minister für Einwanderung, seine europäischen Kollegen sowie die EU-Kommissare für Justiz und Inneres teilnehmen. Denn die Ausweisungen könnten im Gegensatz zur Bewegungsfreiheit aller EU-Bürger stehen.

Auch nach Meinung der Politikwissenschaftlerin Anaïs Faure Atger vom Centre for European Policy Studies könne Sarkozy eine bestimmte Bevölkerungsgruppe nicht einfach kollektiv abschieben. Die Ausweisung eines EU-Staatsbürgers könne nur nach individueller Prüfung erfolgen.

Frankreich rechtfertigt sein Vorgehen mit einer EU-Richtlinie von 2004. Demnach können Unionsbürger nur dann länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat bleiben, wenn sie Arbeit und eine Krankenversicherung vorweisen können.

Seit Anfang des Jahres hat Paris mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren ausgewiesen. Diese Praxis sorgte nicht nur international für große Kritik – auch die Gräben innerhalb der französischen Regierung vertieften sich.

Angesichts der Rückführungen von etwa 1000 Roma bulgarischer und rumänischer Herkunft habe auch der französische Außenminister an Rücktritt gedacht. Bernard Kouchner erklärte, in Europa sei jedes Land selbst verantwortlich für die Integration seiner Minderheiten. Es schmerze ihn, wenn Roma ausgebeutet würden. Den Kindern würden Drogen verabreicht, um krank zu erscheinen und Mitleid zu erregen. Es gebe eine regelrechte Unterdrückung und Versklavung dieser Völker. Welches Mittel gebe es dagegen? Er habe auch an Rücktritt gedacht, räumte Kouchner ein.