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Komorowski: "Polen gibt sich Mühe, ein gutes Mitglied der EU zu sein."

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Komorowski: "Polen gibt sich Mühe, ein gutes Mitglied der EU zu sein."

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Die Polen haben Bronislaw Komorowski im vergangenen Juli zu ihrem Präsidenten gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Lech Kaczynski an, der bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smolensk ums Leben kam.

Komorowski will, dass sein Land innerhalb der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt. Er setzt sich außerdem für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein. Im Interview mit Euronews sprach er über seine Ideen und Visionen.

Sergio Cantone, euronews:
“Herr Präsident, welche Herausforderungen kommen auf Sie zu, nach dem tragischen Tod ihres Vorgängers Lech Kaczynski?”

Bronislaw Komorowski:
“Polen befindet sich in einer sehr schwierigen Lage. Die Krise steht im Zusammenhang mit der Katastrophe in der Nähe von Smolensk, bei der neben dem Präsidenten auch viele hohe polnische Funktionäre, wie der Direktor der Nationalbank und mehrere Minister, sowie Mitglieder des Generalstabs ums Leben gekommen sind.
Die wichtigste Herausforderung ist die Integration Polens in die europäische Union. Polen bemüht sich darum, durch eine Verstärkung seiner Außenpolitik. Wir setzten uns außerdem für eine gemeinsame Energiepolitik ein und wollen sobald wie möglich eine gemeinsame Politik für Sicherheit und Verteidigung aufbauen.”

euronews:
“Sie scheinen die politische Vision der derzeitigen Regierung zu teilen. Das war nicht der Fall ihres Vorgängers Lech Kaczynski. Was wird sich am Verhältnis Polens mit der EU ändern?”

Komorowski:
“Die Standpunkte und Ziele haben sich nicht geändert, nur die Umstände sind andere. Heute hat Polen die Möglichkeit, seine Außenpolitik der Politik der EU anzupassen.”

euronews:
“Wird ihrer Meinung nach Polen mehr Einfluss innerhalb der EU haben?”

Komorowski:
“Jedes Mitgliedsland der EU sollte ehrgeizig sein und danach streben, eine möglichst wichtige Rolle innerhalb der europäischen Integration zu spielen, die ein gemeinsames Projekt ist.
Wir haben diesen Ehrgeiz. Doch das allein reicht nicht, wir haben außerdem überzeugende Argumente. Polen gibt sich Mühe, ein gutes Mitglied der EU zu sein. Das Land tut alles, um den Integrationsprozess zu vertiefen und setzt das auch in der Praxis um. Polen ist kein Mitglied der Eurozone, es ist aber trotzdem bereit, sich an der Lösung der Finanzkrise zu beteiligen. Also an der Lösung von Problemen, die eigentlich von den Mitgliedern der Eurozone geschaffen wurden.
Wir sehen das ganz pragmatisch, denn Polen erwartet schließlich eine europäische Solidarität, unter anderem durch eine Vertiefung des Integrationsprozesses. Wir setzen uns für eine Verstärkung des Solidaritätsprinzips zwischen den Ländern ein.”

euronews:
“Verlagert sich die Außenpolitik Polens in Bezug auf Russland von einem Szenario des Kalten Krieges hin zu einer Kooperation mit Moskau?”

Komorowski:
“Die starke Verwurzelung Polens in der Europäischen Union ist ein wichtiger Faktor, der Fortschritte bei den polnisch-russischen Beziehungen und bei der Kooperation ermöglicht.
Das ist eine der Stärken Polens als Mitglied der EU. Wir haben große Hoffnungen und setzen uns für die polnisch-russischen Beziehungen ein.”

euronews:
“Was halten Sie von der Ostseepipeline? Für Russland und Deutschland ist sie sehr wichtig, für Polen jedoch ein Problem?”

Komorowski:
“Vor ein paar Jahren hat man sich übereilt für den teureren Bau einer Pipeline in der Ostsee entschieden, bei der das polnische Gebiet umgangen wird. Selbst die aktuelle deutsche Regierung kann daran nichts ändern.
Wir nehmen diese Information zur Kenntnis, doch wir verstehen diesen Schachzug nicht. Wir sind überzeugt, dass heute eine gute Zeit wäre, um die Kooperation zwischen Deutschland und Polen zu verstärken. Wir wollen diese Chance nutzen und uns nicht auf die Pipeline konzentrieren. Fakt ist, die russischen und deutschen Behörden haben beschlossen, dass die Pipeline nicht durch Polen gehen sollte. Doch diese Entscheidung wurde vor langer Zeit getroffen und heute, angesichts des momentanen Klimas, wäre sie bestimmt anders ausgefallen.”

euronews:
“Wird Polen den Vorschlag eine visafreie Zone zwischen der EU und der russischen Exklave Kaliningrad einzuführen, weiter unterstützen?”

Komorowski:
“Das wird umgesetzt werden, denn es ist im Interesse von Polen, Russland und ganz Europas. Es ist ein praktisches Projekt, das zur Versöhnung und zur Kooperation mit Russland beiträgt. Das ist nicht nur für Polen interessant, sondern für die gesamte Europäische Union. Wir versuchen einen Mechanismus einzuführen, damit diese Annäherung wirklich stattfindet. Was außerdem nützlich wäre, ist, dass diese visafreie Zone nicht nur die Grenzgebiete umfasst, sondern auch das gesamte Kaliningrader Gebiet.”

euronews:
“Wann wird ihrer Meinung nach Polen für einen Beitritt zur Eurozone bereit sein?”

Komorowski:
Wir sind nicht dazu gezwungen eine Entscheidung zu fällen. Polen ist unabhängig in Bezug auf die Situation mit der Eurozone. Wir werden eintreten, doch man muss den richtigen Moment wählen und sich darauf vorbereiten. Dabei kommt es auf den polnischen Staat an und darauf, was innerhalb der Eurozone geschieht. Bereits jetzt, obwohl wir noch nicht Mitglied sind, sind wird bereit, den Ländern der Eurozone bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.
Polen ist jedoch nicht damit einverstanden ein internes Regelungssystem zu unterstützen, das auf die Mitgliedsländer der Eurozone beschränkt wäre. Von diesem Standpunkt weichen wir nicht ab, das ist uns genauso wichtig wie die Verstärkung der europäischen Integration.”