Eilmeldung

Eilmeldung

Roma-Abschiebung: Brüssel nimmt Paris ins Visier

Sie lesen gerade:

Roma-Abschiebung: Brüssel nimmt Paris ins Visier

Schriftgrösse Aa Aa

Frankreich hat allein im letzten Monat mehr als tausend Roma ausgewiesen, die EU will nun prüfen, ob dabei alles mit rechten Dingen zuging.
In einem internen Dokument äußerte die Justizkommissarin Viviane Reding bereits deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebepraxis.

Brüssel will die genauen Umstände der Roma-Ausweisungen erfahren. Vor allem soll geklärt werden, ob im Vorfeld jeder Einzelfall geprüft wurde. Kritisiert wurden auch die sogenannten Rückkehrhilfen, als ein Versuch Frankreichs das geltende EU-Recht zu umgehen. Die liberale, rumänische Abgeordnete Renate Weber erklärt:
“Sie geben den Menschen Geld, damit sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren, auf diese Weise umgehen sie das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit.”

Die französische Regierung zahlt jedem erwachsenen Rom, der das Land verlässt, 300 Euro; für jedes Kind kommen noch einmal 100 Euro dazu. Der Vorgang wird dann als freiwillige Ausreise deklariert.
“Frankreich hält sich an die europäischen Regeln und bricht kein Gesetz, im Gegenteil.
Frankreich ist das einzige Land, das eine finanzielle Kompensierung zahlt. Die Roma können das Geld in ihrem Land investieren,” so die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Michele Striffler.

Das Volk der Sinti und Roma stellt mit acht Millionen die größte Minderheit Europas. Als Bürger der EU haben sie das Recht in jedes Mitgliedsland ihrer Wahl einzureisen.

Am Freitag will sich die EU-Kommission mit hohen französischen Beamten in Brüssel treffen.