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Ungarns Rechtsextreme machen Wahlkampf mit Roma

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Ungarns Rechtsextreme machen Wahlkampf mit Roma

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Nach Frankreich und Italien sind Roma an diesem Freitag auch im ungarischen Parlament Thema. Es geht um die radikalen Äußerungen der rechtsextremen Partei Jobbik. Vor den Gemeindewahlen im Oktober hatten einige Politiker, unter ihnen auch Bürgermeisterkandidaten, Roma als Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnet. Diese sollten in Lagern untergebracht werden, so die umstrittenen Äußerungen.
 
Diese neue Einrichtung würde den Mangel an Gefängnissen ausgleichen, sagte Jobbik-Mitglied Gabor Staudt. Die konservativen Parteien in Europa hätten bereits ähnliche Ideen gehabt hätten – so Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi in Italien.
 
Jobbik wurde drittstärkste Kraft bei den Parlamentswahlen im April. Sie hat die meisten Anhänger im Nordosten Ungarns - dort, wo die meisten Roma leben.
 
Der Sozialist Attila Mesterhazy nannte Jobbiks Äußerungen inakzeptabel. Er hoffe, es würden keine ungarischen Staatsbürger in – so wärtlich -Konzentrationslager gesperrt. Leider habe sich die rechtskonservative Regierung bisher nicht von den Äußerungen distanziert, wozu sie sie nun erneut auffordere. 
 
Roma sind die größte ethnische Minderheit in der EU. In Ungarn leben etwa 700 000 von ihnen.