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Gewaltverzicht der ETA, ein taktischer Schachzug?

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Gewaltverzicht der ETA, ein taktischer Schachzug?

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Die baskische Untergrundorganisation ETA hat zuletzt am 30. Juli 2009 in Mallorca zugeschlagen. Bei einem Bombenanschlag vor dem Kommissariat von Palmanova, kommen zwei Polizisten ums Leben.

Seitdem ist es zu keinen weiteren ETA-Attentaten auf spanischem Boden gekommen. Experten zufolge ist die Organisation durch die Fahndungserfolge der Polizei geschwächt.

Die ETA wird von den Ermittlern immer mehr in die Enge gedrängt. Die Organisation hat am Sonntag reagiert, mit der Ankündigung einer Waffenruhe. Viele sehen darin einen taktischen Schachzug.

In den letzten zwei Jahren wurden insgesamt sieben Anführer verhaftet. Die Führungsstruktur der Organisation wurde auf diese Weise effektiv zerschlagen. In Cahan, in der Normandie, wurde im vergangenen Februar Ibon Gogeascoetxea gefasst. Er war für die militärische Strategie zuständig und seit 1997 auf der Flucht.

Frankreich diente der ETA jahrelang als Rückzugsland, da sie dort weniger gesucht wurden. Der Wendepunkt kam am 17. Feburar 2010. Bei einer Verkehskontrolle wurde ein französischer Polizist von den baskischen Separatisten erschossen. Es ist ein Tabubruch, bisher hatte sich die ETA darum bemüht sich nicht mit den französischen Sicherheitskräften anzulegen.

Frankreich ist nicht mehr sicher, also versucht die ETA ihre Basis nach Portugal zu verlagern. Doch die enge Kooperation zwischen der spanischen, der französischen und der portugiesischen Polizei macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Am 5. Februar 2010 stellen portugiesische Sicherheitskräfte rund 1500 Kilo Sprengstoff sicher, in der Nähe von Lissabon.

Geplant wurde der Umzug nach Portugal von Mikel Carrera Sarobe. Der letzte General der ETA geht den Ermittlern im Süden Frankreichs, in Bayonne, am 20. April 2010 ins Netz. Seit der Verhaftung seiner Mitstreiter liefen bei ihm alle Fäden zusammen. Durch seine Erfassung im französischen Baskenland verliert die ETA ihren Anführer. Es ist ein schwerer Schlag, seitdem ist die Organisation kopflos.

Die Fahndungserfolge der Polizei sind nicht die einzige Sorge der ETA. Die Organisation wird durch interne Zerwürfnisse zusätzlich destabilisiert.
Kritik kommt vor allem von ehemaligen ETA Mitgliedern, die im Gefängnis ihre Strafe absitzen. Acht der Insassen, unter ihnen Joseba Urrusolo, früher Nummer drei der Organisation, und die ehemalige Anführerin Carmen Guisasola sprechen sich öffentlich gegen die Strategie des Terrors aus.

Zu guter Letzt bröckelt auch noch die politische Unterstützung der nationalistischen baskischen Linken. Die verbotene Batasuna-Partei will die Gewalt hinter sich lassen und nächstes Jahr bei den Gemeindewahlen wieder Kandidaten aufstellen.