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Parteien werben für Volksabstimmung in Türkei

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Parteien werben für Volksabstimmung in Türkei

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Kurz vor der Volksabstimmung über eine Verfassungsreform haben die Führer der politischen Parteien in der Türkei noch einmal an ihre Anhänger appelliert. Für die regierende, gemäßigte islamische Partei AKP sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass diejengen, die eine größere Türkei wünschten, mit “Ja” stimmen müssten. Auch diejenigen, die eine sich entwickelnde Demokratie wünschten, müssten mit “Ja” stimmen. Die Verfassungsreform in der Türkei soll die Macht des Militärs einschränken und das Justizsystem neu ordnen. Die republikanische Opposition, die sich als Hüterin der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal “Atatürk” versteht, ist gegen die Reform.
Parteichef Kemal Kilicdaroglu forderte dazu auf, mit “Nein” zu stimmen und so vorgezogene Neuwahlen in der Türkei herbeizuführen. Wenn seine Partei die notwendige Unterstützung bei der Volksabstimmung am 12. September erhalte, werde sie die Türkei auf den Weg eines Wechsels bringen.

Die derzeitige Verfassung trat nach dem Militärputsch im Jahr 1980 in Kraft. Die Voksabstimmung darüber gilt auch als Votum über die Politik der regierenden AKP.