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EU-Minister uneins über Transaktionssteuer

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EU-Minister uneins über Transaktionssteuer

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Die EU-Finanzmarktreform hat eine Hürde genommen: Die Finanzminister der 27 EU-Staaten billigten in Brüssel den Kompromiss zur Finanz-Aufsicht. Ab dem kommenden Jahreswechsel sollen EU-Behörden für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte geschaffen werden. Der Kompromiss war zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsländern ausgehandelt worden. Umstritten ist weiterhin eine Abgabe auf Finanztransaktionen. “Wir wollen keine neue Transaktions-Steuer”, sagte der schwedische Finanzminister Anders Borg.

“Sie könnte viele Finanzaktivitäten aus Europa vertreiben, was natürlich schlecht wäre für die Steuereinnahmen. Aus unserer Sicht wäre einen Bankenabgabe weitaus geeigneter.”

Auch Großbritannien ist gegen eine Transaktionsabgabe; befürwortet wird sie von Deutschland, Österreich und Frankreich. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte zu einer solchen Abgabe:
“Sie ist technisch durchführbar, und das sagt ja auch der Internationale Währungsfonds. Praktisch betrachtet ist sie schwierig. Politisch ist sie die bevorzugte Option, aber die finanziellen Konsequenzen kann man nicht vorhersagen.”

Am Rande des Treffens in Brüssel setzten sich Demonstranten für eine Transaktions-Steuer ein. Die Finanzminister wollen das Thema Ende des Monats bei einem informellen Treffen in Brüssel erneut diskutieren.