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Gilliard regiert mit ganz knapper Mehrheit im Parlament

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Gilliard regiert mit ganz knapper Mehrheit im Parlament

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Gut zwei Wochen nach dem Wahlpatt in Australien hat sich Premierministerin Julia Gillard doch noch eine ganz knappe Mehrheit gesichert. Die Labor-Politikerin kann dank zweier Unabhängiger nun auf die Unterstützung von 76 der 150 Abgeordneten zählen.

Gilliard sagte: “Meine Regierung hat nur ein einziges Ziel, und das ist, dem australischen Volke zu dienen.”

Oppositionsführer Tony Abbott buhlte ebenfalls bis zuletzt um die Gunst der Unabhängigen, die sich aber letztendlich für Gilliards Minderheitsregierung entschieden.

Gillard kann nun ihre Pläne vorantreiben, eine 30-prozentige Steuer auf die Gewinne der Eisenerz- und Kohlegruben einzuführen. Zudem will sie die größten Verursacher von Treibhausgasen zur Kasse bitten.

Es ist das erste Mal in Australien seit 70 Jahren, dass sich eine Regierung nicht auf eine Mehrheit eigener Abgeordneter stützen
kann.