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Spanische Regierung bezeichnet ETA-Waffenruhe als "Enttäuschung"

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Spanische Regierung bezeichnet ETA-Waffenruhe als "Enttäuschung"

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Die spanische Regierung ist auch nach der Verkündung einer “Waffenruhe” durch die ETA weiter strikt gegen Verhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation.

Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero bezeichnete den Gewaltverzicht erneut als unzureichend. Alle demokratischen Kräfte seien sich in der Beurteilung der Ankündigung der ETA einig, so Zapatero, sie sei eine tiefe Enttäuschung.

Ankündigungen gälten nichts mehr, nur Entscheidungen zählten, und nur eine Entscheidung zähle: Dazu bedürfe es weniger Worte, die ETA müsse die Waffen für immer niederlegen. Die Untergrundorganisation hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres keine Terroranschläge mehr verüben werde.

Der Gewaltverzicht bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was Madrid gefordert hatte, nämlich die bedingungslose und definitive Aufgabe des bewaffneten Kampfes. In den vergangenen vier Jahren nahm die Polizei 400 mutmaßliche ETA-Mitglieder fest.

Die Organisation musste sechsmal ihre Führungsspitze erneuern, weil die Chefs gefasst worden waren. Selbst im Lager der radikalen Separatisten gehen immer mehr Basken auf Distanz zur ETA.