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EU-Parlament stimmt über französische Roma-Abschiebungen ab

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EU-Parlament stimmt über französische Roma-Abschiebungen ab

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Das EU-Parlament stimmt an diesem Donnerstag über zwei Resolutionen zur Ausweisungspraxis von Roma in Frankreich ab. Die Regierung in Paris hatte ungeachtet aller internationaler Kritik in diesem Sommer mehr als 100 Roma-Lager geräumt, seit Jahresbeginn wurden mehr als 8000 Roma in ihre Heimatländer abgeschoben. Sie will diese Praxis auch zukünftig fortsetzen. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hatte sich in seiner Rede am Dienstag im EU-Parlament eher unverbindlich zu den Deportationen geäußert. Kritiker warfen ihm vor, sich damit zum Komplizen der französischen Abschiebungspolitik gemacht zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit fand dafür deutliche Worte: Er fragte, ob die Kommission einen Bericht zur Sache in der Schublade habe und forderte sie auf, öffentlich zu sagen, dass Frankreichs Politik gegen geltende EU-Verträge verstoße, das sei ganz einfach.

In der gemeinsamen Resolution der sozialistischen, liberalen, grünen und kommunistischen Gruppen im EU-Parlament wird Frankreich aufgefordert, die Abschiebungen auszusetzen. Die konservative Gruppe stellt zusammen mit den britischen EU-Skeptikern einen Entwurf dagegen, nach dem Frankreich die EU-Verträge nicht verletzt.