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Vermittler fordert Legalisierung der Batasuna-Partei

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Vermittler fordert Legalisierung der Batasuna-Partei

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Die verbotene Baskenpartei Batasuna müsste legalisiert werden. Das meint der Südafrikaner Brian Currin, der in den vergangenen Monaten versucht hatte, als Konfliktschlichter im Baskenland zu vermitteln.

Euronews fragte Brian Currin: “Sind wir einer friedlichen Lösung im Baskenland näher?”

Currin: “Ich glaube, dass die Umstände so sind, dass in der Tat ein friedlicher Prozess im Baskenland beginnen kann. Allerdings dürfte meiner Ansicht nach die Batasuna nicht mehr verboten sein. Wenn die ETA zum Gewaltverzicht bereit ist, dann gibt es keine Terrororganisation mehr, die mehr verurteilt werden müsste, und dann muss auch die Batasuna keine Gewalt mehr verurteilen.”

Die ETA hatte sich kürzlich zu einem Gewaltverzicht bereiterklärt, was jedoch von der Regierung in Madrid skeptisch aufgenommen wurde.
Die spanische Regierung ist auch nach der
Verkündung der “Waffenruhe” durch die ETA strikt gegen Verhandlungen mit der Terrororganisation und auch eine Legalisierung der Batasuna steht nicht auf dem Programm.