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Zustimmung in Brüssel, gespaltene Meinungen in der Türkei

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Zustimmung in Brüssel, gespaltene Meinungen in der Türkei

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Nicht alle Türken versprechen sich durch eine veränderte Verfassung ein demokratischeres Land. Bei dampfendem Chai-Tee spricht ein Türke in dem Brüsseler Café einer Atatürk-nahen Organisation von seinen Bedenken. Er erklärt, “durch die Veränderungen wird es auch eine Abwertung der laizistischen Richter geben. Davon profitieren die islamischen Religionsführer, die über die Anwendung der Gesetze im Land entscheiden werden.” Er hat mit “Nein” gestimmt, die im Ausland lebenden Türken durften bereits zur Wahl gehen.

Ein Passant in Brüssel ist anderer Meinung: “Ich habe mit “Ja” gestimmt, weil ich denke, dass die Regierung unsere Zukunft, die unserer Kinder und unseres Volkes, verbessern wird. Sie macht ihre Arbeit sehr gut.”

Auch die Kommission in Brüssel begrüßte das Referendum für eine Verfassungsänderung. Was das für eine Zukunft der Türkei in der EU bedeutet, ließ die Kommission jedoch offen. Im EU-Parlament war einerseits die Rede von Modernisierung und Demokratisierung der Türkei. Kritik gab es auch hier: Ria Oomen-Ruijten von der Europäischen Volkspartei sagte: “Niemand sollte daran gehindert werden, wählen zu gehen. Jeder sollte abstimmen und sein Kreuzchen bei “Ja” oder “Nein” setzen. Wenn allerdings einige Oppositionsparteien türkische Staatsbürger dazu aufrufen, nicht zur Wahl zu gehen, ist das nicht sehr schlau.”

Neben dem Boykott bemängelten die Delegierten auch die Informationspolitik der Regierung. Es habe keine öffentliche Debatte über die Reformen stattgefunden – weder auf der politischen Bühne, noch mit den Bürgern. Hannes Swoboda von den Socialisten und Demokraten ergänzte: “Ja, ich hätte mir eine stärkere Diskussion gewünscht. Vielleicht wäre es möglich gewesen zwischen Opposition und Regierung doch eine Einigung zu finden, wenn man länger diskutiert hätte. Das wäre natürlich optimal gewesen. Aber wir müssen die Entscheidungen der Türkei zur Kenntnis nehmen.”

Während sich Brüssel mit Prognosen bedeckt hält, wird die Verfassungsänderung in der türkischen Regierung als eine Art Passierschein für die EU verstanden. Weitere Reformen schließt sie bei einer Wiederwahl im kommenden Jahr nicht aus.