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Frankreich verteidigt Roma-Ausweisungen

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Frankreich verteidigt Roma-Ausweisungen

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Frankreich verwehrt sich gegen Kritik an seiner Praxis der Ausweisung von Roma. Zuvor hatte das Europaparlament verlangt, Frankreich solle diese Ausweisungen unverzüglich stoppen. Sie würden gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Ganz klar, sagt aber Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson, Frankreich werde die Rückführungen nicht stoppen. Das Europaparlament habe hier seine Befugnisse überschritten. Einem solchen politischen Diktat müsse sich Frankreich nicht unterwerfen.

Die Entscheidung im Parlament fiel mit 337 zu 245 Stimmen. Die meisten konservativen Abgeordneten stimmten gegen die Entschließung. Die Stimmen dafür kamen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken.