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Hat Waffenruhe im Baskenland eine Chance?

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Hat Waffenruhe im Baskenland eine Chance?

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Euronews:
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat eine einseitige Waffenruhe verkündet. Was ist davon zu halten – hier die Einschätzung des Friedensexperten Brian Currin aus Johannesburg. Er hat bereits in mehreren Konflikten vermittelt. Nun engagiert sich Currin für einen Friedensprozess im Baskenland. Sie haben die Erklärung der ETA begrüßt. Warum sind Sie so optimistisch?

Brian Currin, Friedensexperte:
Ich bin optimistisch, weil sich die Politik im Baskenland unwiederbringlich verändert hat. Grundsätzliches hat sich geändert, was es vorher so noch nie gegeben hat. Ich glaube fest, dass die baskisch-linksnationalen Parteien auf einem Kurs sind, der nicht rückgängig zu machen ist.

Euronews:
Die spanische Regierung hat die Waffenruhe der ETA als nicht ausreichend bezeichnet. Sie schließt Verhandlungen mit ihr aus. Ist das eine angemessene Reaktion oder zeigt sich die Regierung zu sehr als Hardliner?

Brian Currin, Friedensexperte:
Die Haltung der spanischen Regierung überrascht mich nicht. Sie ist seit der letzten Waffenruhe unverändert: Es wird keine Verhandlungen geben, so lange die ETA nicht nur von Waffenruhe spricht, sondern auch ihren bewaffneten Kampf aufgibt. Aus der Sicht der Regierung muss es ein vollständiges und dauerhaftes Ende der Gewalt geben.

Euronews:
Sie haben Kontakte zur Izquierda Abertzale, den baskischen linksnationalen Parteien. Ist die Zusammenarbeit mit Ihnen ein Versuch, den Konflikt im Baskenland international zu lösen?

Brian Currin, Friedensexperte:
Ich glaube nicht, dass ich zu einer Internationalisierung beitrage. Das sehe ich wirklich nicht so. Wenn man vorankommen will, sollte man die internationale Gemeinschaft einbeziehen.

Euronews:
Im Baskenland geht man davon aus, dass der nächste Schritt der ETA eine dauerhafte Waffenruhe noch vor Jahresende sein wird. Können Sie uns dazu etwas sagen?

Brian Currin, Friedensexperte:
Wie ich Ihnen schon gesagt habe, wird der Regierung die dauerhafte baskische Waffenruhe nicht genügen. Madrid hat ziemlich klar gemacht, dass es nicht mit einer Waffe in der Hand verhandeln will. Es hat bereits mehrere permanente Waffenruhen gegeben.

Das Ziel besteht darin, dass die ETA sich der Position der baskischen linksnationalen Parteien anschließt. Und deren Position wurde mehrmals deutlich gemacht: Sie besteht darin, nur gewaltfreie Mittel einzusetzen; das Ergebnis muss ein Ende der Gewalt sein.

Euronews:
Die nächste Waffenruhe muss kontrolliert und international von einem unabhängigen Organ beaufsichtigt werden. Gehören Sie dazu?

Brian Currin, Friedensexperte:
Daran habe ich meine Zweifel. Einige Seiten denken vielleicht, ich sei parteiisch. Das stimmt natürlich nicht, ich will meine Ziele deutlich machen.
Andererseits denke ich, dass ein internationales Organ, das die Waffenruhe prüft, wichtig ist. Es ist vorzuziehen, dass sie jemanden wählen, der nicht in die Situation involviert ist, die wir erreichen wollen.

Euronews:
Glauben Sie, die spanische Regierung würde Sie als Vermittler akzeptieren?

Brian Currin, Friedensexperte:
Ich habe meine Dienste als Vermittler nicht angeboten. Zur Zeit kann ich noch nicht voraussehen, was die spanische Regierung für nötig halten könnte. Es ist denkbar, dass es keinen Bedarf an einer Vermittlung gibt. Es ist denkbar, dass wir eine Etappe erreichen, in der es ein dauerhaftes Ende der Gewalt geben wird und dass Batasuna eine legale Partei wird, die Politik für das Baskenland machen kann. Dann wird es direkte Verhandlungen geben können.

Euronews:
Sind wir einem Friedensprozess im Baskenland näher gekommen?

Brian Currin, Friedensexperte:
Ich glaube mit Sicherheit, dass wir einem Friedensprozess näher gekommen sind, aber darum geht es nicht allein.

Ich glaube, dass die Umstände so aussehen, dass wir einem dauerhaften Friedensprozess im Baskenland näher gekommen sind. Und ein wichtiger Bestandteil dessen ist die Legalisierung von Batasuna. In früheren Friedensprozessen wurde sie als illegale Organisation verboten.

Es ist schwierig, einen Friedensprozess mit einer Organisation zu haben, die Leute repräsentiert, die von ihr glauben, dass sie sie unterdrückt. Das ist nicht legal.

Sie können nicht offen verhandeln, andere Parteien sind nicht auf ein Treffen mit ihr vorbereitet. So können Sie keinen offenen und transparenten Friedensprozess haben.

Euronews:
Aber Herr Currin, Sie sind sich bewusst, dass jede politische Partei in Spanien, die bei Wahlen antreten will, auf Gewalt verzichten muss.

Brian Currin, Friedensexperte:
Wenn die ETA ihren bewafften Kampf für beendet erklären würde, dann gebe es keine Terrororganisation, die verboten werden müsste.

Wenn das der Fall ist, dann müsste sich Batasuna gar nicht erst von Gewalt distanzieren.

Momentan gibt es die Ansicht, dass es eine Verbindung zwischen Batasuna und ETA gibt.

Wenn die ETA andererseits nicht beschließt, das Ende ihres bewaffneten Kampfes zu verkünden, und sie weiter gewaltsam agiert, dann hätte Batasuna keine andere Wahl als auf Gewalt offiziell zu verzichten.

Euronews:
Ist nicht das wirkliche Ziel der Waffenruhe, Batasuna als politische Partei neu zum Leben zu erwecken? Dieses Jahr gibt es Regionalwahlen.

Brian Currin, Friedensexperte:
Die Situation kann nicht ewig so weitergehen. Die Menschen im Baskenland erwarten, dass politische Prozesse vorangehen, dass dieser Übergangsprozess des Konflikts zu Ende geht, was es dann Batasuna ermöglichen würde, an den Wahlen teilzunehmen.