Eilmeldung

Eilmeldung

Neue Verfassung: Weniger Macht für das Militär

Sie lesen gerade:

Neue Verfassung: Weniger Macht für das Militär

Schriftgrösse Aa Aa

“Landesweite Ausgangssperre in der Türkei verhängt” – das titelte eine Tageszeitung vor 30 Jahren.

Die Armee kontrollierte die Straßen und die Institutionen. Es gab Masseninhaftierungen und Hinrichtungen. Hundertausende wurden gefoltert. Viele Türken verloren ihre Arbeit, politisches Engagement wurde verboten, Bücher wurden verbrannt. Von den Greueltaten erzählen die Bilder in der so genannten “Ausstellung der Schande” in Ankara.

Es ist nicht ohne politische Symbolik, dass das Referendum an diesem Sonntag genau am 30. Jahrestag des Staatsstreiches abgehalten wird.

Die neue Verfassung ermöglicht es, den Akteuren des blutigen Putsches von 1980 den Prozess zu machen. Das verspricht jedenfalls Regierungschef Recep Tayyip Erdogan; er wirbt, dass die Verfassung mit den 26 Änderungen der Türkei mehr Demokratie und Freiheit bringen soll.

Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierung aber vor, dieses schwarze Kapitel der türkischen Geschichte zu instrumentalisieren, um eine umstrittene Reform durchzusetzen. Unumstritten ist, dass die Macht der Armee beschnitten werden soll. Militärgerichte urteilen dann nicht mehr über Zivilisten.

Alle Mitglieder des Verfassungsgerichts sollen künftig von Präsident und Parlament bestimmt werden. Der Vorwurf: Erdogan will die Justiz kontrollieren.

Ein Teil der Änderungen stärkt die Rechte der türkischen Staatsbürger. Schwache Bevölkerungsgruppen sollen besser geschützt werden.

Der neue Text sieht vor, Maßnahmen zu unterstützen, die eine positive Diskriminierung von Frauen begünstigen. Weniger vage heißt es in der neuen Verfassung zu Kindern, dass sie vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden müssen.