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Warum ist die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei so wichtig?

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Warum ist die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in der Türkei so wichtig?

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Wir sind jetzt in Istanbul mit dem Journalisten Roni Margulies verbunden und fragen:
Was bedeutet diese Volksabstimmung für die Türkei?

Roni Margulies
Bei dieser Volksabstimmung geht es um eine kleine Änderung der Verfassung.
Geändert wird wirklich nur ein kleines Detail, das aber sehr wichtig ist. Ich hege keinen Zweifel, das Ergebnis wird “JA” lauten. Die Änderung betrifft die Aufsicht über die höchsten juristischen Instanzen, den Verfassungsgerichtshof und den Rat, der die höchsten Richter auswählt.
Es läuft also darauf hinaus, dass die Aufsicht des Militärs über diese Instanzen reduziert wird.
Das heisst, wir gehen einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie. Einen kleinen aber sehr wichtigen Schritt. Danach müssen wir weiter daran arbeiten, Druck ausüben, um die Verfassung insgesamt zu ändern.

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Die größte Oppositionspartei lehnt diese Reform ab und bezeichnet es als einen Fortschritt in Richtung Demokratisierung. Wie das ?

Roni Margulies
Wenn Sie von Opposition sprechen, denke ich an die “Republikanische Volkspartei” CHP.
Deren Position ist sehr klar. Die CHP ist eine Staatspartei. Die Prozesse, die das Land in den vergangenen 10 bis 15 Jahren durchlebte, könnte man als “Kampf zwischen den zivilen Kräften des Staates” definieren. Die Position der CHP dabei ist bekannt. Sie kämpft für einen status quo, dafür, dass im Staat alles so bleibt wie es ist. Die CHP bezeichnet das nur anders, als eine “offnere Art”. Sie kämpft dafür, dass der “Despotismus des Staates” als etwas “Normales” bestehen bleibt.

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Die EU unterstützt offen die Reform der Verfassung.
Falls nun aber im Referendum die Reform abgelehnt wird, welchen Einfluß wird das auf die Verhandlungen zwischen EU und Türkei haben?

Roni Margulies
Es interessiert mich nicht wirklich, welche Wendungen die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Falle eines “NEIN” nehmen würden.
Wenn “Nein” herauskommt, dann werden wir weitere Jahrzehnte mit einer Verfassung zu leben haben, die wir dem Staatsstreich vom 12. September 1982 verdanken. Dann bleibt diese “ Zwangsjacke”, weil es sehr schwer wird, noch einmal eine Verfassungsänderung soweit zu bringen. Jene, die keine Verfassungsänderung wollen, werden sagen, das Volk sei ja schon in diesem Referendum gefragt worden und habe mit “NEIN” geantwortet. So könne die Verfassung nicht mehr geändert werden.