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Mehrheit für Verfassungsänderung in der Türkei erwartet

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Mehrheit für Verfassungsänderung in der Türkei erwartet

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Die ersten Stimmzettel für das Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei an diesem Sonntag sind schon abgegeben: Wegen des Endes des Ramadans und der Feiertage reisen viele Leute zu den Verwandten. Sie müssen aber dort ihre Stimme abgeben, wo sie registriert sind. Manche sind wiederum eigens eingeflogen, auch aus dem Ausland.

“Das Referendum ist ein entscheidender Schritt hin zur Demokratisierung der Türkei. Ich bin hier, um diesen Schritt zu unterstützen – ich gebe meinen Stimmzettel ab”, erklärt einer der Passagiere am Flughafen in Ankara, der aus Albanien anreiste. Eine Landsfrau bekräftigt: “Wir hätten über die Feiertage wegfahren können, aber ich bin hiergeblieben. Das Referendum ist mir wichtiger als Ferien.”

Genau dreißig Jahre nach dem Militärputsch 1980, nach dem die Putschisten dem Land die heutige Verfassung diktierten, will die Regierung Erdogan 26 Änderungen per Volksabstimmung durchsetzen. Darunter Neuerungen im Justizsystem. Sie verspricht damit mehr Demokratie und eine Annäherung an europäische Standards. Laut Umfragen wird eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen.

Gegner halten der Regierunsgpartei vor, sie wolle die Justiz unter ihre Kontrolle bringen. Die EU-Kommission hat die Reformvorhaben gutgeheißen, aber den Mangel an öffentlicher Debatte im Vorfeld kritisiert.