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"Evet" heißt "ja" - Erdogan auf einer Woge der Zustimmung

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"Evet" heißt "ja" - Erdogan auf einer Woge der Zustimmung

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht eindeutig gestärkt aus der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hervor.

Worum ging es für rund 50 Millionen Stimmbürger ?

Die islamisch-konservative Regierungspartei
AKP hatte ein Paket mit 26
Änderungen vorgelegt, die auch den Beitrittsbemühungen des Landes zur
EU neuen Schwung geben sollen.

Erdogan bedankte sich bei den Wählern dafür:

“Heute haben beide Seiten gewonnen – die, die “ja” gesagt haben und die, die “nein” gesagt haben. Der wahre Verlierer heute abend ist die Putsch-Mentalität. Es hat sich gezeigt, dass Demokratie Wandel bewirken kann. Ein Beweis für Überzeugung und Vertrauen für die Demokratie.”

Der Regierungschef weiß, dass er damit auch Punkte für die Parlamentswahl gemacht hat, vorgesehen ist sie in einem Jahr.

Das Ergebnis in Zahlen: 58 Prozent “Ja”-, knapp 42 Prozent “Nein”-Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag über 77 Prozent.

Die neue Verfassung will die Macht des Parlamentes stärken und verspricht mehr
Demokratie und Freiheit. So soll der Schutz persönlicher Daten der Bürger verbessert werden. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sollen ausdrücklich bevorzugt werden können.

Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition – vor allem aus der säkularen Partei CHP, sie versteht sich als Hüterin des Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk – werfen der Regierung Erdogan vor, sie wolle die türkische Justiz unter Kontrolle bringen.

Sie befürchten eine schleichende Islamisierung von Politik und Gesellschaft – diese Befürchtung teilt die Mehrheit der Türken offensichtlich nicht. Unumstritten ist, dass die Macht der – säkularen – Armee beschnitten werden soll. Militärgerichte urteilen zum Beispiel nicht mehr über Zivilisten.

Aus der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament kam Zustimmung. Der Ausgang des Referendums zeige den Reformwillen der türkischen Bürger.