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Türkei stimmt über neue Verfassung ab

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Türkei stimmt über neue Verfassung ab

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In der Türkei waren am Sonntag rund 50 Millionen Stimmbürger aufgerufen, über eine Verfassungsänderung zu entscheiden. Für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist das Referendum auch ein wichtiger Stimmungstest. Erdogan sieht in den von ihm vorgeschlagenen Reformen ein Mehr an Demokratie und Freiheit.
 
Die Bestimmungen zu Datenschutz und Gleichberechtigung sind auch für die Opposition akzeptabel, sie stört vor allem die Justizreform.

“Meine Stimmabgabe verlief reibungslos. Für die Demokratisierung der Türkei brauchen wir ein “Ja”. Das Land wird wohlhabender werden und transparenter. Das sind meine Erwartungen”, sagte Mehmet Yildirmilar bei seiner Stimmabgabe in Diyarbakir. Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Grundvoraussetzung für ein demokratisches Land. Deshalb lehne ich die Verfassungsänderung ab”, erklärt Buke Accar aus Ankara ihr Abstimmungsverhalten.
 
Die Regierung will die Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Das, so sagt sie, verlange auch die EU in den Beitrittsverhandlungen. Doch die Opposition befürchtet eine schleichende Islamisierung des Landes.