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Türken stimmen für Verfassungsreform

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Türken stimmen für Verfassungsreform

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Mit großer Mehrheit hat die türkische Bevölkerung für die Verfassungsänderungen gestimmt, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt hatte. Bei den Volksabstimmung am Sonntag sprachen sich etwa 58 Prozent der Abstimmenden für die Verfassungsänderungen aus, die politisch heftig umstritten waren.

Durch die Reform wird die Macht des Parlamentes gestärkt. Der Datenschutz und die Gleichberechtigung werden verbessert. Staatliche Vorteile für benachteiligte Bevölkerungsgruppen
werden künftig ausdrücklich möglich. Die Befugnisse der Militärjustiz werden eingeschränkt und der Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter gestärkt.

Die Opposition sieht in der Justizreform den Versuch der islamistischen Regierungspartei AKP, die türkische Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.