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Bağış: Referendum sei Wendepunkt bei EU-Verhandlungen

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Bağış: Referendum sei Wendepunkt bei EU-Verhandlungen

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Die Wahlbeteiligung war hoch, das Ergebnis fiel deutlich aus: Die türkische Bevölkerung hat sich mit 58 Prozent für die Verfassungsreform ausgesprochen. Die Macht des Militärs soll eingeschränkt, während die des Parlaments gestärkt werden soll. Der Schutz schwacher Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Ältere oder Behinderte soll durch die Verfassung garantiert werden. 
 
Allerdings werfen Kritiker aus der Opposition der Regierungspartei vor, die Justiz kontrollieren zu wollen. Wie geht die türkische Regierung mit den Vorwürfen um?

euronews:
In Ankara begrüßen wir Egemen Bağış, Minister für europäische Angelegenheiten und Chefunterhändler für einen EU-Beitritt. Herr Bagis, wie interpretieren Sie das Ergebnis des Referendums? Welche Veränderungen soll es nun in der Türkei geben?

Egemen Bağış, Minister für europäische Angelegenheiten:
Das Referendum hat deutlich gezeigt, in welchem Maße die Türken an die Demokratie, an Menschenrechte und an die Marktwirtschaft glauben. Die Türkei geht als Sieger aus der Abstimmung hervor – nicht die Parteien. Es sind die Staatsbürger der Türkischen Republik, die gewonnen haben.

Wir werden nun die Reformen weiterführen und alle notwendigen Schritte einleiten, sodass die Türkei alle europäischen Kriterien erfüllt, und damit das Land von einer höheren Lebensqualität profitiert.

euronews:
42% der Wähler haben gegen das Reformpaket gestimmt, das Sie vorgestellt haben. Der Prozentanteil ist ziemlich hoch. Wie wollen Sie den Befürchtungen in der Bevölkerung begegnen?

Egemen Bağış:
Wir berücksichtigen nicht nur jene, die dafür, sondern auch jene, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben. Wir versuchen, die Botschaft der unterschiedlichen Lager zu verstehen. Dass 42 Prozent der Bürger dagegen gestimmt haben, wiegt leider schwerer, weil es sich um Desinformation handelt.

Wenn das Reformpaket erst mal zur Anwendung kommt, werden unsere Bürger feststellen, dass ihre persönlichen Freiheiten wachsen und dass die Demokratie in der Türkei eine solidere Basis bekommt. Und wenn die Änderungen erfolgen, dann werden die Reformen in der Türkei schnell Fortschritte machen. Wir glauben fest, dass unsere Bürger die Reformen bald noch stärker unterstützen werden.

euronews:
Wird diese Verfassungsreform die zögerlichen Verhandlungen mit der EU beschleunigen?
Seit einiger Zeit gibt es scheinbar Probleme mit den Reformen, was Brüssel wiederholt angemerkt hat.

Egemen Bağış:
Es gibt keine scheinbaren Verzögerungen bei den Reformen in der Türkei. Allerdings ist bei den Verhandlungen bisher auch kein Kandidat auf solche Schwierigkeiten gestoßen.

Bei keinem anderen Land ist mehr als die Hälfte der Verhandlungskapitel, die jedoch nichts mit dem Inhalt zu tun haben, aus politischen Gründen auf Eis gelegt worden.

Ich glaube, dass nun die Bestimmtheit des türkischen Volkes in Brüssel deutlich angekommen ist – besonders bei den Politikern, die den Verhandlungsprozess verlangsamen wollen.

Der 12. September 2010 spiegelt einen Wendepunkt in den Beitrittsverhandlungen wieder. Bei allen – Spanien, Griechenland oder Portugal, die eine zivile Verfassung angenommen haben, hat sich danach der Prozess beschleunigt.

Wenn Europa also nicht mit zwei Maßen misst, stellt die Botschaft des türkischen Volkes einen Wendepunkt im Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen dar.

Laut türkischen Umfragen unterstützen 60 Prozent der Öffentlichkeit einen EU-Beitritt. Das hat sich auch in in der Beteiligung beim Verfassungsreferendum wiedergespiegelt. Das zeigt, dass die große Mehrheit den EU-Beitrittsprozess und das Reformpaket befürwortet und daran glaubt.