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Erfolg für Erdogan: Türkei stimmt für neue Verfassung

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Erfolg für Erdogan: Türkei stimmt für neue Verfassung

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Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. 58 Prozent der Wahlberechtigten votierten mit “Ja” und unterstützten somit den Kurs der Regierungspartei AKP.
 
Die Europäische Union begrüßte die Annahme der Verfassungsänderungen. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.
 
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem Sieg für die Demokratie:
“Wir rufen alle politischen Kräfte in der Türkei dazu auf, mit uns zusammenzuarbeiten und zu einer neuen demokratischen Vision für unser Land beizutragen.”
 
Die türkische Gesellschaft ist jedoch tief gespalten. 42 Prozent der Wähler stimmten gegen das umstrittene Reformpaket. Sie fürchten eine Islamisierung des Landes unter der Regie der islamisch-konservativen AKP.
 
Die Politik-Expertin Ayse Karabat erklärt:
“Die Lage wird sich nicht beruhigen, denn in der Türkei gibt es schon seit langem eine Polarisierung. Das Ergebnis der Volksabstimmung macht deutlich, dass die Polarisierung immer noch da ist.”
 
Die Opposition hatte das Referendum im Vorfeld zu einer Richtungswahl hochstilisiert. Durch den Sieg des “Ja”-s geht Erdogan gestärkt in den Wahlkampf für 2011.
 
Türkische Zeitungen indes sprechen von einem Sieg des Volkes. Die Militärverfassung der Putschisten von 1980 gehöre endgültig der Vergangenheit an und werde durch eine Zivilverfassung ersetzt.