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UN-Menschenrechtskommissarin kritisiert Frankreich

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UN-Menschenrechtskommissarin kritisiert Frankreich

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Nach dem Europaparlament haben auch die Vereinten Nationen die Ausweisung von Roma aus Frankreich scharf kritisiert. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verurteilte die Absicht des Innenministeriums vorrangig gegen Roma vorzugehen.

„Solche Maßnahmen können die Brandmarkung von Roma und die extreme Armut in der sie leben nur verstärken. Ich dränge die europäischen Staaten, Frankreich eingeschlossen, zu einer Politik, die es den Roma erlaubt, sich in die Gesellschaft einzugliedern und ihre Randstellung zu überwinden“, sagte Pillay am Montag in Genf.

In einem der französischen Presse zugespielten Erlass des Innenministeriums waren die Präfekten aufgefordert worden, „innerhalb der nächsten drei Monate 300 Lager oder illegale Siedlungen, vorrangig von Roma“ zu räumen.

Einwanderungsminister Eric Besson versuchte eine Distanzierung: „Ich kenne diesen Erlass nicht, mein Name steht nicht auf dem Verteiler, aber selbstverständlich werden wir mit der Abschiebung von Ausländern, die sich illegal hier aufhalten, fortfahren“, erklärte Besson.

Frankreich hat seit Ende Juli zahlreiche Roma-Lager aufgelöst. Das Innenministerium beklagt sich in dem Rundschreiben, dass dies zu einer zu geringen Zahl von Rückführungen geführt hat. Daher solle man verstärkt gegen Roma vorgehen.