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Verfassungsänderung: Internationales Lob für die Türkei

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Verfassungsänderung: Internationales Lob für die Türkei

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Einen Tag nach dem Volksentscheid für eine weitreichende Verfassungsreform in der Türkei wurde das deutliche Ergebnis international begrüßt. Neben Lob aus den USA sprach auch die Europäische Union von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Nun gelte es allerdings, die Verfassungsänderungen auch umzusetzen und weitere Reformen anzugehen.

“Es ist gut für die Rentner, die Arbeiter und für unsere Zukunft. Ich kann nur hoffen, dass sich alles zum Guten wendet,” so ein Bewohner Istanbuls.

Kritische Stimmen kamen vor allem aus der Türkei. Die Opposition wirft der Regierungspartei AKP vor, sie wolle die türkische Justiz kontrollieren. Ein Passant in Ankara ist skeptisch:
“Es wird nichts Gutes dabei herauskommen und ich fürchte, dass wir auf eine Diktatur zusteuern.”

In Bezug auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei betonte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, dass die türkische Regierung ein Recht auf faire Verhandlungen in Augenhöhe habe:
“Wir begrüßen den Ausgang dieses Verfassungsreferendums in der Türkei. Das ist ein Zeichen, dass die Türkei fest entschlossen ist auch den Reformprozess nach innen fortzusetzen. Und das zeigt auch, dass die Blickrichtung der Türkei in Richtung Europa ist.”

Durch die Verfassungsreform können die Verantwortlichen des blutigen Putsches von 1980 erstmals vor Gericht gestellt werden.

Der Artikel, der ihnen eine lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantierte, wurde abgeschafft.