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Yossi Beilin: "Die Hauptprobleme sind die Flüchtlinge und Jerusalem"

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Yossi Beilin: "Die Hauptprobleme sind die Flüchtlinge und Jerusalem"

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Wenn einer weiß, wie schwierig es ist, Israelis und Palästinenser um den Verhandlungstisch zu bringen, dann ist das Yossi Beilin. In Tel Aviv im Gespräch mit euronews. Das Interview führte Miguel Sardo.

euronews:
“Als Mitglied der israelischen Regierung waren Sie 1993 einer der Haupt-Unterhändler des Friedensabkommens von Oslo und Sie waren auch an den Camp-David Gesprächen im Jahr 2000 beteiligt. Sehen Sie jetzt, 10 Jahre später, eine Chance auf Frieden – da, wo alle anderen Friedensinitiativen gescheitert sind?”

Yossi Beilin:
“Ich fürchte, die Standpunkte gehen zu weit auseinander. Ich glaube nicht, dass es realistisch ist, zu glauben, Benjamin Netanyahu sei bereit einen solch tiefen Gegensatz zu überwinden. Seine Ansichten sind zu weit entfernt von den Minimal-Forderungen von Präsident Machmud Abbas. Und darum befürchte ich, dass die Diskussionen und Verhandlungen schon bald abgebrochen werden.”

euronews:
“Sie sagen, die politischen Führer sollten eher nach einer zeitweisen und begrenzten Reglung suchen, als einer unmöglichen dauerhaften Lösung hinterherzujagen. Wie könnte das aussehen?”

Beilin:
“Ich denke, es sollte jetzt Politik der USA sein, die Zielsetzung der Gespräche zu ändern: Statt die Erwartungen hochzuschrauben und sprektakuläre Events in Washington, Sharm El Sheik oder sonstwo zu veranstalten, statt alle wichtigen Führer einzuladen und dann doch keine Ergebnisse vorweisen zu können, sollten man auf Übergangs- und Teilllösungen zielen, die dann auch umsetztbar sein könnten.”

euronews:
“Die Organisation, der sie vorsitzen, die ‘Genfer Initiative’, hat im vergangenen Jahr eine Reihe Vorschläge gemacht. Was schlagen Sie für die zentralen Frage der israelischen Siedlungen vor?”

Beilin:
“Die Siedlungen sind das geringste Problem. Denn wenn es einmal eine Grenze gibt, dann müssen natürlich alle Siedlungen östlich dieser Grenze abgerissen werden, während alle Siedlungen westlich unter israelischer Hoheit wären, und Israel dort soviele Siedlungen wie möglich bauen könnte. Darum sind die Hauptprobleme: die Flüchtlingsfrage und Jerusalem.

Für Jerusalem wäre die Lösung, dass alle jüdischen Teile unter israelische Hoheit gehören und alle arabischen unter palästinensische. Die Altstadt und der Tempelberg müssten unter palästinensische Verwaltung, die Klagemauer unter israelische.

Zu den Flüchtlingen: wir schlagen eine komplizierte symbolische Reglung vor, bei der es kein offenes Recht auf Rückkehr gibt, das allen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel erlauben würde – denn das wäre nicht realistisch.

Aber die Palästinenser die sich im palästinensischen Staat niederlassen möchten, müssen das ohne jedes Hindernis tun dürfen und es müsste auch Ausgleichszahlungen für die Flüchtlinge geben.”

euronews:
“Sollte Israel den Baustopp in den Siedlungen auch nach dem 26. September beibehalten?”

Beilin:
“Nun, ich persönlich denke, dass der Bau der Siedlungen von Beginn an idiotisch war. Ich denke das seit 43 Jahren und habe meine Meinung seither nicht geändert. Natürlich würde ich einenen kompletten Baustopp befürworten. Ich glaube, dass ein solcher Stopp nur für 10 Monate nicht weit genug führt.

Die Frage ist aber nicht, was ich denke. Die Frage ist, ob Netanyahu soweit ist. Mir scheint aber, dass Netanyahu eben genau dafür gewählt, mehr Siedlungen zu bauen, einen palästinensischen Staat zu verhindern und die Umsetzung des Oslo-Abkommens zu vermeiden. Darum glaube ich nicht dass man erwarten kann, er würde jetzt allen seinen Ansichten und allen seinen Versprechen gegenüber seiner sehr rechten Wählerschaft entgegen handeln. Das ist nicht realistisch.”