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Bald Prozess gegen frühere Putsch-Generäle in der Türkei?

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Bald Prozess gegen frühere Putsch-Generäle in der Türkei?

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Für die früheren Putsch-Generäle in der Türkei wird es eng: Am Wochenende hatte die Bevölkerung mit großer Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt und schon werden Stimmen laut, die fordern, dass die in der Änderung vorgesehene Abschaffung der Straffreiheit für ehemalige Putschisten bald umgesetzt wird, und die Generäle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Menschenrechtsaktivisten machen nun Druck, dass von den neuen juristischen Möglichkeiten auch wirklich Gebrauch gemacht wird: “Wir bitten die Gerichte dringend”, so Ahmet Faruk Unsal, Sprecher der menschenrechtsgruppe Mazlum Der, “ein Verfahren gegen die Führer des Putsches von 1980 zu eröffnen, denn das ist immer noch ein schwarzer Fleck in in unserer Geschichte.”

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der mittlerweile über 90-jährige frühere General Kenan Evren, der vor genau 30 Jahren die Macht an sich gerissen hatte und anschließend die Türkei 9 Jahre lang regierte – zunächst als Führer einer Militärregierung, später als Staatspräsident. Als er 1989 aus dem Amt schied, hatte er sichergestellt, dass eine zwischenzeitlich verabschiedete Verfassung ihm und seinen Mit-Putschisten lebenslang Immunität garantiert.

Die Verfassung gilt bis heute – die Straffreiheit aber, und 25 weitere Paragraphen, wurden am Wochenende per Referendum gestrichen. Allerdings könnten die Putschisten nun Verjährung geltend machen.