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Eklat in Brüssel wegen Roma-Ausweisung aus Frankreich

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Eklat in Brüssel wegen Roma-Ausweisung aus Frankreich

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Die massenhafte Ausweisung von Roma aus Frankreich hat in Brüssel einen Eklat ausgelöst: In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin das französische Vorgehen und kündigte rechtliche Schritte an. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich etwa 11 000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht.

Stein des Anstoßes ist eine Anordnung aus dem Innenministerium, mehrere hundert illegale Lager
aufzulösen – mit dem Zusatz: “in erster Linie solche der Roma”.  EU-Kommissarin Viviane Reding sagte: “Ich kann nur mein größtes Bedauern ausdrücken, dass eine Verwaltungsanweisung den von zwei französischen Ministern gegebenen politischen Zusagen offenwiderspricht. Die Rolle des Komissars als Wächter über die Verträge wird damit extrem erschwert. Das ist eine Schande.“ 

Vor zwei Wochen hatten Einwanderungsminister Eric Besson und Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche in Brüssel versichert, dass sich Paris streng an EU-Recht hatte. Danach sind Rumänen und Bulgaren als EU-Bürger gleich zu behandeln, eine Diskriminierung der Roma ist illegal.