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Kontroverse um Bespitzelung von Presseinformanten

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Kontroverse um Bespitzelung von Presseinformanten

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Die Spitzelaffäre um die Tageszeitung Le Monde hat in Frankreich eine politische Kontroverse ausgelöst. Der Regierung wird vorgeworfen, sie habe den Inlandsgeheimdienst DCRI auf Informanten der Zeitung angesetzt.
Der Herausgeber von Le Monde, Eric Fottorino sagte dazu: “Die Affäre besteht darin, dass eine staatliche Einrichtung zweckentfremdet wurde, die gegen den Terrorismus kämpfen und die Öffentlichkeit schützen soll. Stattdessen wurde der Dienst für die Zwecke einer Partei benutzt, der Partei an der Macht.”
Der Geheimdienst soll Telefonverbindungen von Beamten überprüft haben, die Zugriff auf Beweismaterial der Bettencourt-Affäre hatten.

“Keiner hat das Recht, Anschuldigungen zu erheben, ohne etwas beweisen zu können,” sagte der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand. “Der Elysee-Palast hat dementiert, er hat nicht eingegriffen.”
Die französische Polizei erklärte, sie selbst habe den Inlandsgeheimdienst zu den Ermittlungen aufgefordert. Doch in der Nationalversammlung in Paris warfen Abgeordnete der Opposition der Regierung Machtmissbrauch vor, Vertreter der Sozialisten ebenso wie Abgeordnete der rechtsextremen Nationalen Front. Der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault sprach von einer “Staatsaffäre”: Die Exekutive müsse ihr Vorgehen erklären und Rechenschaft ablegen.

Le Monde wirft Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor, er habe mit der Bespitzelung einer Quelle seinen engen Vertrauten Eric Woerth schützen wollen, der in der Bettencourt-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik steht. Die Zeitung kündigte eine Anzeige gegen Unbekannt an, wegen Verletzung des Quellenschutzes. Ein als Quelle enttarnter Spitzenbeamter soll nach Übersee strafversetzt worden sein.