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EU-Frankreich: Krise wegen illegaler Roma-Abschiebungen

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EU-Frankreich: Krise wegen illegaler Roma-Abschiebungen

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Die Ausweisung rumänischer und bulgarischer Roma aus Frankreich hat zu einer bisher nie dagewesenen Krise zwischen Paris und der Europäischen Kommission geführt.

Bereits im Juli begann sie hochzukochen, als Frankreich mit den Ausweisungen begann, erreichte aber in dieser Woche ihren bisherigen Höhepunkt.

Grund ist die Veröffentlichung dieses Schreibens aus dem französischen Innenministerium vom 5. August, das die Polizei gezielt zur raschen Auflösung von Roma-Lagern auffordert.

Ende August hatten der französische Integrationsminister Eric Besson und der Staatssekretär für europäische Angelegen Pierre Lellouche der europäischen Justizkommissarin Viviane Reding dagegen angegeben, es würde sich um individuelle Ausweisungen handeln.

Mit dem Schreiben, das inzwischen korrigiert wurde, machte sich Frankreich jedoch der Diskriminierung einer ethnischen Minderheit schuldig.

Eric Besson gab nun an, über das Schreiben aus dem Innenministerium nicht informiert worden zu sein:

“Ich wusste nichts von dem Schreiben. Es ist mir nicht zugeschickt worden, deshalb kannte ich es nicht. Ich bin Dank Ihnen, der Presse, am Wochenende darüber informiert worden.”

Auch Viviane Reding hat offenbar aus der Presse davon erfahren. Und reagierte umgehend:

“Ich bin persönlich entsetzt von dem Eindruck, dass Menschen eines EU-Mitgliedstaats ausgewiesen werden, weil sie einer ethnischen Minderheit angehören. Das ist eine Situation, von der ich glaubte, dass Europa sie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erleben müsste.”

Es ist bereits das zweite Mal, das Frankreich eine Rüge aus Europa erhält. Erst am 9. September verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, in der es Frankreich dazu aufforderte, die Abschiebung der Roma zu unterbrechen. Eric Besson bezeichnete die Aufforderung als “politisches Diktat”, dem sich Paris nicht beugen werde.