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Expertengespräch zur Roma-Ausweisung

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Expertengespräch zur Roma-Ausweisung

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euronews:

Die Ausweisung der Roma aus Frankreich schlägt zwischen Paris und Brüssel immer höhere Wellen. Anaïs Faure Atger, Sie sind Forscherin zur Innen- und Justizpolitik am Centre for European Policy Studies. Geht es bei dieser Polemik nur um eine unglückliche Formulierung oder um eine wirkliche Verletzung des europäischen Rechts?

Anaïs Faure Atger:

Es geht absolut nicht nur um eine Formulierung, sondern um eine ganz klare Verletzung des europäischen Rechts. Erstens hat die Kommission als Hüterin der Verträge die Minister Besson und Lellouche in der Angelegenheit befragt, die das Vorhandensein eines solchen Schreibens explizit verneint haben. Sie haben der Kommission also bewusst Tatsachen verschwiegen. Zweitens ist dieses Schreiben offen diskriminierend, denn es betrifft eine Minderheit, und zwar die Roma. Es ist eine Verletzung der Europäischen Grundrechte und des Rechts auf Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in der Union.

euronews:

Brüssel beruft sich auf den Artikel II, 81, der Diskrimierung verbietet. Hat er denn bindende Wirkung?

Anaïs Faure Atger:

Ja, die Grundrechte haben seit der Annahme des Vertrags von Lissabon eine bindende Wirkung. Sie sind bindend für die europäischen Staaten, für die Institutionen der Europäischen Union und für ihre Agenturen.

euronews:

Aber mit welchen Rechtsmitteln kann die europäische Exekutive gegenüber Paris vorgehen?

Anaïs Faure Atger:

Wie es Kommissarin Reding schon angekündigt hat, kann die Kommission ein Verfahren wegen des Rechtsverstoßes beginnen. Das ist ein Prozedere, das die Mitgliedsländer dazu bringen soll, ihr Verhalten zu korrigieren. Wenn das zu nichts führt, kann sie Strafanzeige stellen, also Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

euronews:

Welche Strafe käme dann eventuell auf Frankreich zu?

Anaïs Faure Atger:

Eine Verurteilung und eine Widerrufung der Ausweisungen, die im Zusammenhang mit dem Schreiben durchgeführt wurden.

euronews:

Paris hat das Schreiben inzwischen verändert und den Passus mit den Roma gestrichen. Gleichzeitig hat der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, angemerkt, man sei “nicht mehr in der Schule”. Was halten Sie von diesem Kräftemessen zwischen den europäischen Institutionen und einem Mitgliedsstaat?

Anaïs Faure Atger:

Es ist tatsächlich ein Kräftemessen, denn Frankreich denkt, dass es selbst am besten weiß, ob es das Gemeinschaftsrecht korrekt anwendet. Es ist aber nicht allein an Frankreich, das zu entscheiden. Diese Rolle ist mit dem Vertrag von Lissabon an die europäische Kommission übergegangen. Und die Bedenken der europäischen Kommission, von denen Herr Lellouche spricht, haben auch andere internationale Institutionen wie die UNO geäußert. Zudem hat der Europarat Frankreich gerügt. Es liegt nun also an an der französischen Regierung, ihre Haltung radikal zu verändern, um ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne nicht zu verlieren.