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Roma-Ausweisung bringt Frankreich Ärger mit EU ein

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Roma-Ausweisung bringt Frankreich Ärger mit EU ein

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Frankreich bekommt wegen der Ausweisung tausender Roma Ärger mit der EU-Kommission. Die Behörde in Brüssel kritisierte die Regierung in Paris ungewöhnlich scharf und droht mit rechtlichen Schritten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nannte den Umgang Frankreichs mit den Roma “eine Schande”. Gegenüber Euronews sagte sie weiter, man können nicht einfach eine Gruppe von Menschen stigmatisieren, wie es während der finsteren Zeiten in Europa der Fall war. Dies sei inakzeptabel, daher müsse sie das stoppen. Wer sich nicht an EU-Recht halte, werde Probleme mit der Kommission bekommen, betonte sie, ganz egal, wie gross das jeweilige Land sei. Es sei skandalös, dass Mitglieder der französischen Regierung ihr gegenüber Unwahrheiten sagten und gleichzeitig per Rundschreiben eine diesen Aussagen entgegengesetzte Politik gemacht werde.
In einem Rundschreiben des französischen Innenministeriums wurden die Präfekten
aufgerufen, vornehmlich illegale Roma-Lager aufzulösen. Innenminister Brice Hortefeux unterzeichnete jetzt zwar eine neue Dienstanweisung, in der die Volksgruppe der Roma nicht mehr auftaucht – der EU-Kommission kommt dies aber zu spät.