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Roma-Streit überschattet EU-Gipfel

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Roma-Streit überschattet EU-Gipfel

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EU-Außenpolitik, Euro-Stabilitätspakt und Wirtschaftskrise – das Programm des EU-Sondergipfels an diesem Donnerstag in Brüssel ist vollgepackt. Überschattet wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister vom Streit um das französische Vorgehen mit den Roma.

Insgesamt will sich die EU außenpolitisch mehr Gewicht verschaffen. Der belgische Ratspräsident Herman van Rompuy erklärte, die EU müsse schnell handeln können. Er sagte, “wir haben neue und drängende Herausforderungen: Die globale Sicherheit, Umweltthemen, Migration… Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie abhängig wir von äußeren Entwicklungen sind, um die Lebensqualität der Europäer zu sichern. Diese Herausforderungen brauchen eine wirksame und koordinierte Antwort.”

Eine koordinierte Antwort, die es jedoch noch nicht vor den Vereinten Nationen geben wird. Bisher hat die EU dort Beobachterstatus. Ihr ein Rederecht in der Generalversammlung einzuräumen, lehnte die UNO vorerst ab. Für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sei das jedoch nicht als Niederlage zu werten. In der kommenden Woche will sie versuchen, einige ablehnende Staaten zu davon überzeugen, dass die EU keine Sonderrolle in der UNO wolle.