Eilmeldung

Eilmeldung

Turbulente Parlamentsdebatte über Rentenreform

Sie lesen gerade:

Turbulente Parlamentsdebatte über Rentenreform

Schriftgrösse Aa Aa

Die französische Rentenreform hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen: Die Nationalversammlung billigte die heftig umstrittene Vorlage mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit.

Vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat: Der Parlamentspräsident beendete die stundenlanger Debatte, in der alle Abgeordneten der Sozialisten – mit der Tricolore als Schärpe – versucht hatten, zum Thema zu sprechen. Sie vertraten die Auffassung, das sei ihr Recht. Regierungsanhänger sprachen von Verzögerungstaktik. Als der Parlamentspräsident keine weiteren Beiträge zulassen wollte, kam es zu lautstarkem Protest der oppositionellen Abgeordneten.

Am Nachmittag kam es dann ohne weitere Aussprache zur Abstimmung. Nun muss noch die zweite Kammer des Parlaments zustimmen, der Senat.

Derweil sind weitere Massenproteste gegen die Reform geplant. Sie sieht die schrittweise Anhebung des Mindestalters für die volle Rente vor, von 60 auf 62 Jahre. In der vergangenen Woche waren mehr als zweieinhalb Millionen Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Am 23. September sollen weitere Aktionen stattfinden.