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Roma-Ausweisungen beherrschen Gipfel

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Roma-Ausweisungen beherrschen Gipfel

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Der EU-Gipfel in Brüssel hat kaum begonnen, schon stand das neue brennende Thema im Raum: Frankreichs Ausweisungen tausender Roma nach Bulgarien und Rumänien.

Präsident Nicolas Sarkozy verbittet sich nach wie vor jede Kritik und Einmischung seitens der EU. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft appellierte unterdessen an die Kommission, über die Anwendung der europäischen Gesetze in Frankreich zu wachen.

In den Vortagen hatte die Justizkommissarin Viviane Reding die Ausweisungen mit Deportationen im Zweiten Weltkrieg verglichen und rechtliche Schritte gegen Frankreich angekündigt. Kommissionschef José Manuel Barroso stellte sich gestern hinter ihre Äußerungen.

Der französische Präsident soll vor Parteifreunden der Luxemburgerin Reding empfohlen haben, stattdessen Roma in ihrer eigenen Heimat aufzunehmen. Ein Kommentar, der auf diesem Gipfel zum eisigen Schweigen zwischen Sarkozy und Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker beigetragen haben mag.

Als zentrale Themen in Brüssel stehen eigentlich die Wirtschaftskrise und die EU-Außenpolitik auf dem Programm. Aber zunächst wird das Thema Roma wohl im Mittelpunkt der Beratungen stehen.