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Roma-Rückführung überschattet EU-Gipfel

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Roma-Rückführung überschattet EU-Gipfel

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Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zu ihrem Gipfel zusammen. Überschattet wird das Treffen vom Streit über die Ausweisung der Roma aus Frankreich. Am Abend vor dem Gipfel trafen sich die europäischen Konservativen im belgischen Meise. Thema auch hier: Frankreichs Roma-Politik und die heftige Kritik von EU-Justizkommissarin Viviane Reding daran. Frankreichs Premierminister Francois Fillon sagte, er habe zur Kenntnis genommen, dass Frau Reding ihre, so wörtlich, skandalösen Aussagen bedauere, die sie bezüglich der Ausweisungspolitik getätigt habe. Frankreich halte sich bei seiner Politik gegen illegale Romalager strikt an geltendes EU-Recht, so Fillon. Zusammen mit den anderen europäischen Ländern werde man die Frage zur Integration der Roma weiter behandeln. Reding hatte die Rückführung der Roma mit Vorgehensweisen im Dritten Reich in Verbindung gebracht und juristische Schritte angekündigt. Frankreichs Regierung war empört. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Vergleich sei unpassend. Bei dem EU-Gipfel sollte es eigentlich um den Euro-Stabilitätspakt gehen, das Thema Roma ist auf Druck Frankreichs auf der Agenda.