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EU-Gipfel streitet über Roma-Abschiebungen

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EU-Gipfel streitet über Roma-Abschiebungen

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Langweilig war dieser EU-Gipfel offenbar nicht: Und dabei ging es noch nicht einmal um den Euro oder um Milchbauern. Regelrecht gezankt wurde darüber, dass Frankreich Lager von Roma räumt und Tausende dieser Roma auch schon ausgewiesen hat.

Frankreichs Präsident sieht sich dabei aber im Recht und nicht allein: Frau Merkel habe ihm selber gesagt, meint Nicolas Sarkozy, sie werde in den nächsten Wochen ebenfalls Lager räumen lassen. Diese umfassende Unterstützung durch Angela Merkel sei ihm sehr wichtig.

Nur dass die deutsche Kanzlerin von dieser Unterstützung gar nichts wissen wollte: Nie habe sie bei dem Brüsseler Treffen vermeintliche Roma-Lager in Deutschland erwähnt, sagt ihr Sprecher; geschweige denn deren Räumung.

Gelassen sieht es der Präsident Rumäniens, woher ja die meisten dieser Roma kommen und das sie auch wieder aufnehmen muss. Es sei ihm egal, sagt Traian Basescu, ob es noch eine EU-Untersuchung gebe. Fest stehe für ihn, der so genannte Streit zwischen Paris und Brüssel sei vorbei.

Man trifft sich nun wohl in der Mitte: Frankreich hat recht, aber natürlich darf die EU auch prüfen, ob sich die Mitgliedsländer an die europäischen Gesetze halten. Dabei wird sie vor allem von kleineren Ländern
wie Österreich unterstützt: Ihnen ist wichtig, dass diese Gesetze genauso auch für die Großen gelten.