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Sammelklagen in EU verschwinden in Schublade

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Sammelklagen in EU verschwinden in Schublade

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ein Gesetzesvorhaben gestoppt, das Klagen im großen Stil wie in den USA auch in Europa erlauben würde. Es verschwindet bis zu einer Rechtsanalyse im kommenden Sommer in der Schublade.

Hintergrund ist die Wirtschaftkrise: Sammelklagen können der angeschlagenen Wirtschaft teuer zu stehen kommen, während Einzelklagen nur geringe Aussicht auf Erfolg haben. So mussten US-Unternehmen allein 2008 Einbußen in Höhe von mehr als 250 Milliarden Dollar hinnehmen.

“Europäische Konsumenten warten seit langem auf wirksame Mittel, um ihre Rechte zu stärken – wenn sie zum Beispiel durch unfäre Verkaufspraktiken geschädigt werden,” klagt Ursula Pachl von der Europäischen Verbraucherschutzorganisation. “Zahlreiche Beweise belegen, dass dieses juristische Instrument notwendig ist.
Auf praktischer Ebene ist schade, dass gerade die EU-Justizkommissarin die Verbraucher darin nicht unterstützt.”

Die Europäische Verbraucherschutzorganisation plant dazu eine Konferenz Mitte November. Bisher sind Sammelklagen in der EU nur in Portugal und Schweden möglich.