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EU-Parlament schließt Tore wegen Streik

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EU-Parlament schließt Tore wegen Streik

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Gerade in Straßburg angekommen, schon können die EU-Parlamentarier wieder ihre Koffer packen: Wegen des Generalstreiks an diesem Donnerstag in Frankreich geht die Plenarwoche diesmal bereits am Mittwoch Nachmittag zu Ende. Dafür sprachen sich etwas mehr als die Hälfte der etwa 300 Delegierten am Montag Abend aus. Die Abstimmung vom Donnerstag über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo wurde stattdessen auf einen Termin im Oktober verschoben. 
 
Sven Giegold von den Grünen bleibt gelassen angesichts des Streiks. Er erklärt, “ehrlich gesagt ist das kein großes Problem. Es ist überhaupt kein Problem, von Straßburg nach Deutschland zu fahren. Es ist eher ein Problem für die belgischen und französischen Kollegen.”
 
Viele Abgeordnete haben kein Problem damit, kürzer zu treten – wenn der Anlass stimmt. So sieht es der Sozialdemokrat Martin Schulz: “Ich denke, dass die sozialen Spannungen in Europa größer werden. Ich habe volles Verständnis für die Leute, die hier in Frankreich und anderswo streiken. Wenn wir dann erfahren, dass die drei großen Banken in England im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro Gewinn gemacht und neun Milliarden Euro Boni gezahlt haben, während gleichzeitig die Steuern für Angestellte und Arbeitgeber steigen, können wir den Streik nachvollziehen.”
 
Der Streik an diesem Donnerstag richtet sich gegen die Pläne der Regierung, das Renteneinstiegsalter auf 62 Jahre anzuheben. Am 29. September folgen ein Generalstreik in Spanien und eine europaweite Demonstration gegen die Sparpläne vieler Regierungen.