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Europaparlament stimmt für Finanzmarktpolizei

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Europaparlament stimmt für Finanzmarktpolizei

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Abstürzende Kurse und Bankenpleiten im großen Stil erinnern an ein Szenario, das für die EU zur Vergangenheit angehören soll. So stimmte das Straßburger Parlament für ein Gesetzespaket, das den europäischen Finanzmarkt regulieren soll: Mit dabei sind drei Agenturen als Aufseher von Banken, Versicherern und Börsen. Finanzmarktpolizisten sollen vor neuen Krisen Alarm schlagen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte, “wir müssen Krisen verhindern und versuchen, Gefahren vorherzusehen. Prävention kostet weniger als Rettungsmaßnahmen. Banken müssen für Banken zahlen. Und heute schaffen wir den Rahmen für eine Oberaufsicht.”

Dem Rahmen stimmte das EU-Parlament an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit zu. Gegenwind hatte es zuvor aus Deutschland und Großbritannien gegeben. Der britische Delegierte Godfrey Bloom der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie bemängelte, “dass die Steuerung des Londoner Bankenviertels nach Brüssel abwandern könnte. (…) Ein entscheidender Teil des britischen Bruttoinlandsprodukts stammt aus dem Finanzsektor. Der ist sehr wichtig für Großbritannien.”

London soll ab nächstem Januar die Europäische Aufsichtsbehörde für Banken beherbergen. In Frankfurt wird die Aufsichtsbehörde für Versicherungen entstehen und die Wertpapierbehörde und Börsenaufsicht wird nach Paris verlegt.