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Buzek: Entschiedener Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

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Buzek: Entschiedener Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

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Der Präsident des EU-Parlaments Jerzy Buzek hat das Europäische Zentrum für Romarechte in Budapest besucht. Er sicherte der Kommission seine volle Unterstützung zu. Die lässt momentan prüfen, ob rechtliche Schritte gegen Frankreich eingeleitet werden, da das Land seit Januar tausende Roma ausgewiesen hat. Buzek unterstrich, wie wichtig der Kampf gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung für Roma sei.

Sergio Cantone, euronews:
“Warum haben Sie das Zentrum besucht? Warum ist es wichtig für Sie?”

Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments:
“Ich möchte mich mit den Roma solidarisch zeigen, denn sie leben sehr häufig in Armut und in gesellschaftlicher Ausgrenzung. Es ist sehr wichtig, allen Europäischen Staatsbürgern unsere Unterstützung zu demonstrieren.”

euronews:
“Damit senden Sie ein Signal. Ist es auch eine politische Botschaft an die Europäische Union?”

Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments:
“Wenn Sie mich nach einer Botschaft fragen, so will ich über die Menschen sprechen, die in Armut und in sozialer Ausgrenzung leben.
Sehr oft sind es Minderheiten, die sich in dieser Situation befinden. Es geht hierbei nicht nur um ein Land und eine Minderheit. Wir müssen nun das Problem angehen.”

euronews:
“Glauben Sie, es gibt Staaten in der EU, die das Roma-Problem nicht angemessen behandeln?”

Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments:
“Auf diese Weise möchte ich nicht über die Angelegenheit sprechen, denn wir haben Probleme mit vielen Menschen, die in Armut oder sozialer Ausgrenzung leben. Wir sollten das Thema allgemeiner behandeln. Minderheiten befinden sich häufig in einer besonders schwachen Position.”

euronews:
“Glauben Sie, es ist ein guter Weg, das Problem anzugehen, indem wir Roma, die in anderen EU-Staaten und nicht mehr in ihrem Herkunftsland leben, in ihre Heimat zurückzuschicken?”

Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments:
“Wie Sie wissen, muss zwischen vielen Aspekten abgewogen werden; das erwarten unsere Staatsbürger von uns.”

euronews:
“Was genau?”

Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments:
“Was? Wir dürfen keine Minderheit diskriminieren, nur weil es sich um eine Minderheit handelt. Für die EU gelten Verträge und Gesetze. Und die Brüsseler Kommission wacht über die europäischen Gesetze.”

euronews:
“Aber das Europäische Parlament hat klar Stellung bezogen. Was denken Sie darüber, Sie als Präsident des EU-Parlaments…”

Jerzy Buzek, Präsident des EU-Parlaments:
“Es ist typisch für das Europäische Parlament, sich für Menschenrechte stark zu machen. Das ist sehr wichtig, denn sie sind ein grundlegender Wert. Desweiteren ist das durch die Europäische Kommission eröffnete Verfahren ein Signal für uns, dass wir auf der Seite des Gesetzes stehen.”